Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung der Internetplattform www.eSherpa.ch im Rahmen der Vermietung von Fahrzeugen auf dieser Plattform.

(A) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) regeln die Nutzung der Internetseite www.esherpa.ch („Plattform“) sowie der Dienste, lokalen und mobilen Applikationen und Anwendungen von www.esherpa.ch (gemeinsam die „Plattform-Dienste“) im Rahmen des Sharing von Fahrzeugen im privaten Bereich.

(B) Der Betreiber der Plattform ist Solutions nothing more, Ralf Naumann, Am Rauft 1068 D, CH – 3825 Mürren („Plattformbetreiber“).

(C) Durch die Plattform soll ein Beitrag zur Förderung der verantwortungsvollen Elektromobilität geleistet werden. Obwohl der technische Fortschritt bei der Elektromobilität schon grosse Einsparungen von Ressourcen geschafft hat könnte eine Änderung im Nutzerverhalten, also das Teilen mit Anderen, den positiven Effekt auf Umwelt und Klima potenzieren. Gleichzeitig ist der Plattformbetreiber davon überzeugt, dass sich aktiver Umweltschutz mit Kostenreduktion, bis hin zur Rendite, verbinden lässt.

(D) Die Plattform stellt Dienste für das Teilen („Sharing“) von Fahrzeugen zur Verfügung. Wie z.B. eine Mitgliederregistrierung, Verfügbarkeitskalender, Statusabfragen des Fahrzeugs, Preiskalkulation, Bezahlmethoden. Die Plattform selbst vermittelt keine Fahrzeuge sondern gibt Nutzern und Anbietern die notwendigen Werkzeuge um einen Fahrzeugmitbenutzungsvertrag zu schliessen und auszuführen.

(E) Die Plattform unterscheidet zwei Arten von Mitgliedern. Mitglieder welche die Angebote nutzen („Nutzer“) und Mitglieder welche ein Angebot anbieten („Anbieter“). Anbieter sind gleichzeitig auch Nutzer.

(F) Nutzer anerkennen mit ihrer Registrierung die Speicherung ihrer Daten und die Verwendung dieser durch Anbieter solange diese mit einer Buchung in Zusammenhang stehen. Dem Anbieter wird gewährt die Wohnadresse sowie Führerausweisdaten einzusehen. Als Kontaktmöglichkeit wird dem Anbieter die eMail-Adresse des Nutzers angezeigt. Weder der Anbieter noch die Plattform dürfen diese Daten weitergeben, zu Werbezwecken oder anderen Zwecken benutzen die nicht unmittelbar mit der Vermietung zusammenhängen. Die Mitgliedschaft für den Nutzer ist kostenlos und jederzeit kündbar. Die Kündigung erfolgt durch Löschen des Profils.

(G) Anbieter anerkennen mit ihrer Registrierung die gleichen Regeln zur Datennutzung wie Nutzer. Die Mitgliedschaft für den Anbieter ist jederzeit kündbar. Die Kündigung erfolgt durch Löschen des Profils. Anbieter können ihr Angebot kostenfrei platzieren. Kommt eine Reservation zustande und wird mit einer Zahlung abgeschlossen, so sind vom Anbieter 20% Provision an den Plattformbetreiber zu entrichten bzw. werden 20% des Rechnungsbetrages von dem Plattformbetreiber bei den Abrechnungen einbehalten.

§ 1 Leistungsbeschreibung
(1) Der Plattformbetreiber stellt den Nutzern und Anbietern die technischen Mittel zur Verfügung, um mittels der Plattform-Dienste Fahrzeugvermietungen anzubahnen, abzuschließen und abzuwickeln. Der Plattformbetreiber stellt die personelle und technische Ausrüstung zur Verfügung, die benötigt wird, um die Plattform als Kommunikationsmittel zwischen den Nutzern und Anbietern aufrecht zu erhalten. Zudem stellt der Plattformbetreiber eine juristische Musterdokumentation zur Verfügung: einen Fahrzeugmitbenutzungsvertrag (Vertrag zwischen Anbieter und Nutzer). Die Vertragsmuster müssen, vor Vertragsschluss, vom Anbieter mit den zutreffenden Fakten überarbeitet werden. Der Anbieter ist für die Rechtmäßigkeit der Verträge verantwortlich.

(2) Die Abwicklung der Zahlungen erfolgt durch die Nutzer über die Plattform. Die Plattform unterhält Verträge mit Zahlungsdienstleistern um die Akzeptanz von Kreditkartenzahlungen sowie Kyptozahlungen zu ermöglichen. Mindestens einmal pro Monat erfolgt eine Abrechnung durch den Plattformbetreiber. Auszahlung an den Anbieter erfolgen in Euro oder CHF auf das IBAN Konto des Anbieters.

(3) Für die eingestellten Angebote sind nur die jeweiligen Anbieter verantwortlich. Dies bezieht sich auf sämtliche Inhalte der Angebote nebst etwaigen Informationen zur Fahrzeugmitbenutzung, welche sich der Plattformbetreiber keinesfalls zu eigen macht.

(4) Der Plattformbetreiber übt, für von Anbietern erstellte Angebote, weder Vermittlungstätigkeit aus noch erbringt er Werbeleistungen. Für die Vermarktung der Angebote stellt die Plattform dem Anbieter verschiedene Dienste wie z.B. aktive Links zur Verfügung und das Recht Seiten der Platform zu verlinken oder einzubetten.

(5) Den Nutzern und Anbietern ist bewusst, dass beim Verleihen eines Fahrzeuges nur ein Vertrag zwischen Anbieter und Nutzer zustande kommt, dieser wird vor der ersten Reservation von diesen (Vertragspartnern) unterzeichnet. 
Weder die Platform noch der Plattformbetreiber ist dabei vertraglich eingebunden. Der Vertragsinhalt unterliegt alleine in der Verantwortung der Vertragspartner und muss geltendem Recht entsprechen. Jeder Anbieter hat nach einem Vertragsschluss seinen Vertragspartner über etwaige rechtliche Folgen des Vertragsschlusses, wie insbesondere die Versicherungs und Haftungsrisiken, selbständig aufzuklären.

§ 2 Registrierung als Mitglied und Abschluss des Nutzungsvertrages
(1) Die Nutzung der Plattform zum Mieten und Anbieten setzt die Registrierung als Mitglied voraus. Für die Nutzung der Plattform wird unterschieden zwischen Nutzern und Anbietern. Bestimmte Funktionalitäten und Zusatzoptionen erfordern die Registrierung als Anbieter. Nur ein Anbieter ist berechtigt, eigene Angebote durch den Plattformbetreiber einstellen zu lassen. Ein Nutzer hat lediglich die Berechtigung Angebote einzusehen und zu reservieren. Für die Registrierung ist die Übermittlung sämtlicher von dem Plattformbetreiber geforderten Daten notwendig.

(2) Die Registrierung erfolgt durch Eröffnung eines Mitglieder-Kontos. Mit der Freischaltung des Mitglieder-Kontos durch den Plattformbetreiber kommt zwischen dem Plattformbetreiber und dem Mitglied, ein Vertrag über die Nutzung der Plattform-Dienste (im Folgenden: „Nutzungsvertrag“) zustande. Ein Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrages besteht nicht.

(3) Die Freischaltung des Mitglieder-Kontos erfolgt, nachdem der Nutzer auf die Bestätigungsmail, der in der an seine angegebene E-Mail-Adresse gesendeten wurde, geantwortet hat, auf der Registrierungsseite sein Zugangspasswort eingegeben hat und seine Zustimmung zu diesen AGB und der Datenschutzerklärung durch das Setzen eines Häkchens an der erforderlichen Stelle auf der Registrierungsseite erklärt hat. Die Aktivierung wird vom Plattformbetreiber, nach Überprüfung, Manuel durchgeführt. Die Reservation eines Fahrzeuges setzt die erfolgreiche Identifizierung des Nutzers durch einen Fahrausweis voraus.

(4) Die Nutzung der Plattform ist nur juristischen Personen, Personengesellschaften und unbeschränkt geschäftsfähigen natürlichen Personen erlaubt. Bei der Registrierung dürfen nur einzelne Personen als Nutzer angegeben werden (d.h. keine Ehepaare oder Familien).

(5) Die Registrierung einer juristischen Person oder Personengesellschaft darf nur von einer vertretungsberechtigten Person vorgenommen werden, die namentlich genannt werden muss und ihre Vertretungsberechtigung nachzuweisen hat.

(6) Die bei der Registrierung abgefragten Daten sind vollständig und korrekt anzugeben. Als Telefonnummer darf keine Mehrwertdienste-Rufnummer angegeben werden. Ändern sich nach der Registrierung die angegebenen Daten, so ist das Mitglied verpflichtet, die Angaben in seinem Mitglieder-Konto unverzüglich zu aktualisieren.

(7) Mitglieder müssen ihr bei der Registrierung gewähltes Zugangspasswort geheim halten und den Zugang zu ihrem Nutzer-Konto sorgfältig sichern. Mitglieder sind verpflichtet, den Plattformbetreiber umgehend zu informieren, wenn es Anhaltspunkte dafür gibt, dass ein Mitglied-Konto missbräuchlich von Dritten verwendet wurde.

(8) Jedes Mitglied verpflichtet sich, nur ein Mitglied-Konto zu eröffnen. Ein Mitglied-Konto ist nicht übertragbar.

(9) Der Plattformbetreiber behält sich das Recht vor, Mitglieder-Konten bei missbräuchlicher Verwendung zu löschen.

§ 7 Nutzung der Daten des Nutzers
Der Nutzer willigt in die Freigabe seiner Kontaktdaten an Anbieter zum Zweck der Kontaktaufnahme ein. Diese Einwilligung kann der Nutzer jederzeit in Textform gegenüber dem Plattformbetreiber widerrufen. Einzelheiten zur Nutzung und Speicherung der Daten regelt die Datenschutzerklärung des Plattformbetreibers.

§ 8 Nutzung der Plattform-Dienste
(1) Es liegt in der Verantwortung des Anbieters sicherzustellen, dass seine Angebote einschließlich der verwendeten Bilder sowie seine sonstigen Inhalte rechtmäßig sind und keine Rechte Dritter verletzen. Er hat den Jugendschutz zu beachten. Strafrechtlich relevante Beiträge, wie z.B. die Verbreitung rassistischen oder pornografischen Materials, wie auch Beiträge mit sittenwidrigem, obszönem oder politisch-radikalem Inhalt sind nicht erlaubt.

§ 9 Haftung des Plattformbetreibers
(1) Dem Nutzer ist bekannt, dass sämtliche auf der Plattform eingestellten Informationen auf Aussagen des einstellenden Anbieters beruhen, für die der Plattformbetreiber keinerlei Verantwortung hat und die der Plattformbetreiber in keinem Fall inhaltlich oder auf Vollständigkeit hin überprüft. Dies gilt auch für etwaige Zusicherungen der einzelnen Anbieter hinsichtlich aller für die Fahrzeugmitbenutzung notwendigen Aussagen und Informationen. Die Angaben im Angebot müssen daher von den Nutzern geprüft werden, bevor sie dem Abschluss des Forderungskaufvertrags zustimmen.

(2) Der Plattformbetreiber übernimmt keine Garantie für die jederzeitige technische Verfügbarkeit der Plattform und der Plattformdienste. Er bemüht sich, die Plattform im Rahmen des Stands der Technik im größtmöglichen Umfang nutzbar zu halten. Der Plattformbetreiber ist berechtigt, die Plattform zeitweise abzuschalten, soweit dies für technisch übliche und/oder notwendige Wartungs-, Verbesserungs- und Sicherheitsmaßnahmen erforderlich ist. In diesen Fällen berücksichtigt der Plattformbetreiber die Interessen der Nutzer, etwa, soweit praktikabel, durch Vorabinformation auf der Plattform und bemüht sich, Beeinträchtigungen gering zu halten.

(3) Der Plattformbetreiber übernimmt keine Haftung für eine unbefugte Kenntniserlangung der persönlichen Daten des Nutzers durch Dritte.

(4) Der Plattformbetreiber übernimmt keine Haftung für von Nutzern angegebene Links oder die Webinhalte verlinkter Internetseiten.

(5) Der Plattformbetreiber haftet nach den gesetzlichen Vorschriften für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit von ihm selbst, seinen gesetzlichen Vertretern, leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen.

(6) Eine weitere Haftung des Plattformbetreibers ist ausgeschlossen.

§ 10 Beendigung des Nutzungsvertrages und Löschung eines Mitglieder-Kontos
(1) Das Mitglied kann den Nutzungsvertrag jederzeit durch Löschung seines Profils kündigen.

(2) Der Plattformbetreiber kann den Nutzungsvertrag ordentlich (ohne Angabe von Gründen) mit einer Frist von 30 Tagen kündigen.

(3) Der Plattformbetreiber kann den Nutzer bei Verletzung der AGB oder einer durch den Nutzer begangenen Rechtsverletzung in Verbindung mit der Nutzung der Plattform sofort von der Nutzung ausschließen. Er hat den Nutzer davon in Textform zu unterrichten und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Während der Frist zur Stellungnahme ruht die Nutzungsmöglichkeit des Nutzers. Er darf solange keine Angebote veröffentlichen oder Angebote anderer Nutzer annehmen, sein Nutzerkonto wird solange jedoch nicht gelöscht. Nach der Stellungnahme kann der Plattformbetreiber den Nutzer nach eigenem Ermessen von der weiteren Nutzung ausschließen. Bei der Wahl einer Maßnahme berücksichtigt der Plattformbetreiber die berechtigten Interessen des betroffenen Nutzers, insbesondere ob Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Nutzer den Verstoß nicht verschuldet hat.

(4) Die Beendigung dieses Nutzungsvertrages, sei es durch den Nutzer selbst oder durch den Plattformbetreiber hat keine Auswirkungen auf weitere vertragliche Bindungen zwischen dem Nutzer und dem Plattformbetreiber oder andere über die Plattform geschlossene Verträge.

§ 11 Änderung der AGB
Der Plattformbetreiber behält sich vor, diese AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Dies gilt insbesondere für den Fall einer Änderung der einschlägigen regulatorischen Vorgaben. Die geänderten Bedingungen werden den Nutzern per E-Mail spätestens vier Wochen vor ihrem Inkrafttreten zugesendet. Widerspricht ein Nutzer der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von vier Wochen nach Empfang der E-Mail, gelten die geänderten AGB als angenommen. Der Plattformbetreiber wird den Nutzer in der E-Mail, die die geänderten Bedingungen enthält, auf die Widerspruchsmöglichkeit und die Bedeutung dieser Vierwochenfrist gesondert hinweisen.

§ 12 Rechte an der Plattform
Sämtliche Rechte an der Plattform liegen bei dem Plattformbetreiber. Eine Vervielfältigung oder sonstige Verwendung darf nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung durch den Plattformbetreiber erfolgen.

§ 13 Schlussbestimmungen
(1) Zum Zwecke der Vertragserfüllung und Ausübung der dem Plattformbetreiber gemäß diesem Vertrag zustehenden Rechte kann sich der Plattformbetreiber auch anderer Unternehmen bedienen. Er verpflichtet sich, diesen Unternehmen die ihm gemäß den Bestimmungen dieser AGB obliegenden Verpflichtungen – soweit notwendig – ebenfalls aufzuerlegen.

(2) Abweichende Geschäftsbedingungen eines Nutzers finden nur bei vorheriger schriftlicher Zustimmung durch den Plattformbetreiber Berücksichtigung.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise nichtig oder unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle von nicht einbezogenen oder unwirksamen Bestimmungen dieser AGB tritt das Gesetzesrecht.

(4) Erklärungen, die im Rahmen des mit dem Plattformbetreiber abgeschlossenen Nutzungsvertrages übermittelt werden, sind schriftlich oder in Textform (z.B. per E-Mail) zu übermitteln.

(5) Für Nutzer, die Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts sind, ist der Sitz des Plattformbetreibers ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus dem Nutzungsvertrag und diesen AGB entstehenden Streitigkeiten.

(6) Für Nutzer, die Verbraucher sind, besteht ein Gerichtsstand am jeweiligen Wohnsitz des Nutzers.